An dieser Stelle finden Sie das Handlungskonzept der Partnerschaft für Demokratie Falkensee. Im September 2016 soll es auf der Sitzung des Begleitausschusses entgültig beschlossen werden. Bis dahin sind noch Veräbderungen möglich.

Handlungskonzept

der Partnerschaft für Demokratie – Falkensee
(Stand Oktober 2016)

Leitziel

Als übergeordnetes Leitziel definiert die Partnerschaft für Demokratie – Falkensee die partizipative Weiterentwicklung der demokratischen und toleranten Kultur in der Stadt. Sie versteht sich als Instrument der Aktivierung für ein lebendiges und friedliches Miteinander. Als universelle Leitprinzipien gehört hierzu eine Kultur der Beteiligung, Öffentlichkeit und Transparenz sowie die Bürger- und Menschenrechte.

Die Partnerschaft für Demokratie Falkensee verfolgt auf diese Weise eine präventive Strategie der Demokratiestärkung.

Mittlerziele

Aus dem definierten Leitziel ergeben sich folgende Mittlerziele:

1.    Förderung und Weiterentwicklung einer Kultur des Willkommens in Falkensee.

Die Entwicklung einer Kultur des Willkommens, der Unterstützung und des Hinschauens steht an zentraler Stelle der Partnerschaft für Demokratie Falkensee. Das umfasst die Unterstützung und Förderung von Projekten, die geflüchteten Menschen die Ankunft erleichtern wollen ebenso, wie Aktivitäten für Unterstützer*innen und die Arbeit gegen rassistische und andere Vorurteile. Ziel der Partnerschaft für Demokratie – Falkensee ist es, Begegnungen über kulturelle, sprachliche, religiöse und andere ‚Grenzen‘ hinweg zu ermöglichen und so auf Dauer das Zusammenleben in unserer Stadt im Sinne des Leitzieles zu stärken.

2.    Die Etablierung einer Partizipationskultur in der Partnerschaft für Demokratie

Im Sinne der Demokratieförderung gibt sich die Partnerschaft für Demokratie das Ziel, über die bestehenden Angebote zur Mitbestimmung und Mitgestaltung hinaus Anlässe zu schaffen, um Diskussions- und Meinungsbildungsprozesse zu ermöglichen. Die jährlich stattfindenden Demokratiekonferenzen bieten hierfür ein Forum für eine breite Beteiligung. Mögliche Partizipationsmethoden sind innovative Ansätze der Großgruppenmoderation in der politischen Bildung (Bürgerkonferenz, Zukunftskonferenz, World-Cafe, Open-Space).

3.    Entwicklung und Etablierung von Projekten der Jugendbeteiligung in Falkensee

In der Partnerschaft für Demokratie - Falkensee wird ein Jugendforum als ständiges Gremium integriert. Ziel ist der verstärkte Einbezug von Jugendlichen in Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen der Partnerschaft für Demokratie. Die Struktur des Jugendforums wird den Bedingungen in Falkensee angepasst.

Die Fach- und Koordinierungsstelle begleitet die Entwicklung einer dauerhaft angelegten Jugendbeteiligung in der Stadt, mit dem Ziel, dass hauptamtliche Strukturen geschaffen werden. Dieser Jugendsprecher*innenrat ist im Begleitausschuss der Partnerschaft stimmberechtigt mit einem Sitz repräsentiert.

4.    Rechtsextremismus und Rassismus entgegenwirken

Die Partnerschaft für Demokratie in Falkensee unterstützt Aktivitäten, die rassistischen oder anderen menschenverachtenden Argumentationen eine klare Botschaft entgegen setzen: Wir können und wollen tolerant und friedlich zusammen leben. Gerade in Zeiten einer stärkeren gesellschaftlichen Polarisierung ist es notwendig, populistischer Meinungsmache intelligente und positive Inhalte und Aktivitäten entgegen zu setzen.

5.    Kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit der Partnerschaft für Demokratie

Eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit begleitet die Partnerschaft für Demokratie - Falkensee. Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit der Partnerschaft für Demokratie - Falkensee sind insbesondere: Presse- und Medienarbeit, Mediengestaltung und Veranstaltungsorganisation.

6.    Qualitätssicherung und -entwicklung der Partnerschaft für Demokratie

Im Qualitätsmanagement der Partnerschaft für Demokratie - Falkensee werden alle Maßnahmen gebündelt und operativ nachhaltig gesteuert. Die Ergebnisse und Erfahrungen fließen wieder zurück in die Planung, so dass daraus ein Regelkreis des Projektcontrollings entsteht (planen, handeln, überprüfen, (neu)umsetzen).

In der Beratung, Begleitung und Betreuung von Projektträgern wird auf das Kriterium zur eindeutigen Definition von Zielen im Rahmen der Antragstellung geachtet.

Die Teilnahme von MitarbeiterInnen der Fach- und Koordinierungsstelle an Fortbildungsveranstaltungen und Fachkonferenzen ist eine weitere Säule der fachlichen Vernetzung.

7.    Umsetzung von Gender-, Diversity Mainstreaming und Inklusion

Jedem Menschen soll die Möglichkeit geben werden, sich an allen relevanten Prozessen der Partnerschaft für Demokratie - Falkensee zu beteiligen und zwar unabhängig von individuellen Fähigkeiten, kultureller, ethnischer wie sozialer Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Alter. Eingeschränkt wir dieses Mittelziel durch die begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Partnerschaft für Demokratie – Falkensee.

Diversity beschreibt zivilgesellschaftliche, individuell verstandene Vielfalt, sie greift vielfältige, komplexe Lebenslagen auf und zielt auf gleiche Teilhabechancen. Gender-Mainstreaming stellt Gender als soziale Kategorie in den Mittelpunkt. Ziel ist der Abbau von Geschlechterhierarchien. Eine umfassende Gender-Perspektive fordert daher eine differenzierte Sicht auf vielfältige Lebenslagen und schließt insbesondere eine Reflexion der Arbeitsprozesse und Entscheidungshierarchien innerhalb der Partnerschaft für Demokratie mit ein. Sie hat damit den Charakter einer Querschnittsaufgabe. In der Kommunikation wird auf eine gender- und diversitysensible Sprache geachtet.

Handlungsmodule der Partnerschaft für Demokratie – Falkensee

Aus den beschriebenen Mittlerzielen konkretisieren sich spezifische Handlungsebenen, die einerseits Strukturelemente sowie anderseits Maßnahmeelemente der Partnerschaft für Demokratie – Falkensee darstellen.

Als Strukturelemente gelten hierbei: die verwaltungsexterne Koordinierungs- und Fachstelle, das federführende Amt der antragstellenden Kommune, der Träger der Koordinierungs- und Fachstelle (ASBgGmbH), der Begleitausschuss, die Demokratiekonferenzen und das Jugendforum bzw. der Jugendsprecher*innenrat.

Maßnahmeelemente sind die Träger der Einzelprojekte, sowie der Aktions- und Initiativfonds sowie der Jugendfonds.

Koordinierungs- und Fachstelle

Die verwaltungsexterne Koordinierungs- und Fachstelle ist das maßgebliche Instrument der operativen Steuerung der Partnerschaft für Demokratie. Sie übernimmt die zentrale Vermittlerfunktion als Scharnier- und Servicestelle zwischen Projektakteuren sowie zentralen Akteur*innen der Zivilgesellschaft, dem federführendem Amt und der Vernetzung in die Verwaltung, dem Begleitausschuss, der Demokratiekonferenz, dem Jugendforum, spezifischen Beratungsnetzwerken auf Kreisebene, sowie zur Regiestelle des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ und der Landeskoordination der Brandenburgischen Partnerschaften für Demokratie.

Die Koordinierungs- und Fachstelle trägt die Verantwortung für die Verzahnung und

erfolgreiche Umsetzung der definierten Mittlerziele.

Federführendes Amt und freier Träger

Die Aufgaben des federführenden Amtes der antragstellenden Kommune übernimmt das Büro für Vielfalt der Stadt Falkensee. Es ist Antragssteller und Zuwendungsempfänger der Förderung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und der Zuwendungen seitens der Stadt Falkensee. Diese Zuwendungen reicht das federführende Amt an den freien Träger (ASB gGmbH) weiter, bei dem die Koordinierungs- und Fachstelle angesiedelt ist.

In dieser Funktion ist die ASB gGmbH Zuwendungsgeberin für bewilligte Maßnahmen der Träger von Einzelprojekten.

Das federführende Amt trägt die rechtliche Verantwortung der Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie – Falkensee gemeinsam mit der ASB gGmbH. Genaue Aufgabenverteilung und Absprachen werden im Zuwendungsbescheid der Stadt Falkensee an den Träger ASB gGmbH geregelt. Die ASB gGmbH hält Gewähr für die ordnungsgemäße Mittelverwendung.

Begleitausschuss

Der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie in Falkensee ist als regelmäßig tagendes Gremium die parlamentarische Vertretung der lokalen Projektakteure. Ihm obliegt eine wesentliche Bedeutung bei der Steuerung und lokalen Verankerung der Partnerschaft für Demokratie.

Er berät und entscheidet über die Projektförderung von eingereichten Einzelmaßnahmen, bringt Anregungen und Positionen der beteiligten Akteur*innen ein und wirkt an der Fortschreibung der integrierten lokalen Strategie der Partnerschaft für Demokratie partizipativ mit.

Jugendforum

Das Jugendforum der Partnerschaft für Demokratie in Falkensee ist die spezifische Vertretungsinstanz von Jugendlichen in Falkensee. Die durch die Koordinierungs- und Fachstelle begleitete Jugendbeteiligung in Form eines Jugendsprecher*innenrates wird einmal jährlich auf einem Jugendforum demokratisch legitimiert. Ziel des Jugendforums ist es, Beteiligungsformen von jungen Menschen in Falkensee zu entwickeln und zu etablieren. Es arbeitet als selbst organisiertes und geleitetes Gremium und liefert eigene Beiträge zur Ausgestaltung der Partnerschaft für Demokratie. Hierfür stehen Projektmittel im Jugendfonds zur Verfügung. Im Begleitausschuss ist der Jugendsprecher*innenrat mit einem Sitz stimmberechtigt vertreten.

Träger der Einzelprojekte

Die Träger der Einzelprojekte der Partnerschaft für Demokratie – Falkensee sind das zentrale Maßnahmeelement zur Umsetzung der Mittlerziele. Hierfür kommen grundsätzlich und ausschließlich nichtstaatliche und gemeinnützige Organisationen in Betracht, die die fachlichen Voraussetzungen für das geplante Projekt und über entsprechende programmrelevante Erfahrungen verfügen. Darüber hinaus ist es das erklärte Ziel der Partnerschaft für Demokratie – Falkensee, auch Akteur*innen ohne Vorerfahrung die Teilnahme zu ermöglichen. Diese werden von der Koordinierungs- und Fachstelle betreut. Ggf. kann die Abrechnung von Fördergeldern über die Koordinierungs- und Fachstelle erfolgen, um Projektnehmer*innen zu entlasten und um eine Verwendung der Gelder im Sinne der Bewilligung sicher zu stellen.

Zur Umsetzung der Einzelmaßnahmen stellt die Partnerschaft für Demokratie - Falkensee einen Aktions- und Initiativfonds zur Verfügung.

Die Leitlinien ergeben sich aus dem Bundesprogramm 'Demokratie leben!', der Antragsstellung und werden vom Begleitausschuss bzw. durch die Demokratiekonferenzen weiter entwickelt.

Aus dem Antrag:

- Förderung einer zivilgesellschaftlichen Entwicklung in der Stadt Falkensee, hierbei ein Schwerpunkt: Integration der NeubürgerInnen.

- Unterstützung der Willkommensinitiative im Bemühen um eine Integration von NeubürgerInnen, insbesondere von Flüchtlingen / Asylsuchenden.

- Unterstützung der Stadt bei der Entwicklung von Formen der Jugendbeteiligung.

Aus dem Bundesprogramm:

"Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern. Vereine, Projekte und Initiativen werden unterstützt, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie z.B. Rassismus und Antisemitismus, arbeiten. Darüber hinaus können auch andere Formen von Demokratie- und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von politisierter oder vorgeblich politisch bzw. vorgeblich religiös legitimierter Gewalt, von Hass und politischer Radikalisierung Gegenstand präventiver Arbeit und damit Gegenstand der Förderung durch das Bundesprogramm sein."